Politik

Erklärung von Innenminister Horst Seehofer – Ist er mit seinem Verhalten kindisch?

Horst Seehofer ist Innenminister in Deutschland und Vorsitzender der CSU, zu der auch die Kanzlerin Angela Merkel gehört. Kürzlich hat Horst einige öffentliche Äußerungen gemacht, in denen er sagte, er werde seine Position aufgeben, falls er sich mit dem Kanzler des Landes nicht auf eine Einigung über die Einwanderung in Deutschland einigen sollte.

Das Abkommen mit der EU

In dem Migrationsabkommen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Europäischen Union geschlossen hat, ging es um die entstehende Situation der Flüchtlinge in Europa.

Es wurde festgestellt, dass Deutschland und bestimmte der Europäischen Union angehörende Länder jedes Rückführungsverfahren mit Flüchtlingsbewerbern erleichtern und beschleunigen werden.

Was Seehofer will

Minister Seehofer ist mit den Maßnahmen von Angela Merkel zur Grenzkontrolle nicht einverstanden. Er fordert, dass jede Art von Einwanderungsabkommen, die abgeschlossen wurden, abgelehnt wird.

Er will jede Art von Grenzkontrolle verstärken und jeden Asylbewerber ablehnen, der den Antrag in einem anderen europäischen Land gestellt hat.

Andere Ausfälle

Dies wäre nicht die erste Aufgabe einer öffentlichen Position, die Horst Seehofer übernehmen würde. Wenn wir auf die Archive zugreifen, können wir uns daran erinnern, dass er auch das Vizepräsidium des Parlaments im Jahr 2004 aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über eine Steuerfrage, die mit den Mitgliedern des Parlaments nicht gelöst werden konnte, zurückgetreten ist.

Bedrohung und Folgen

Seehofers Aussagen schienen Drohungen zu sein, denen er willens ist, was Merkel Sorgen bereiten sollte, denn es ist eine völlig überstürzte Entscheidung, die sie zweifellos treffen kann, weil sie die politische Partei, der Merkel angehört, auflösen könnte.

Offensichtlich haben diese Aussagen in Deutschland Wirkung gezeigt, weil sie wie ein kindisches Verhalten wirken, bei dem er, wenn er nicht bekommt, was er will, drastische Entscheidungen treffen wird. In seinen Politikererklärungen deutete er sogar an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel diese prestigeträchtige Position für das, was Seehofer in der politischen Partei, der beide angehören, erreicht hat, einnahm.

Es ist zweifellos eine unübersehbare Haltung, vor allem als Politiker mit einer so wichtigen Position wie das Innenministerium, das eine so unverantwortliche Entscheidung gegenüber Flüchtlingen getroffen hat.